Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig e.V.
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Verein / Satzung
Satzung Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig e. V. § 1 Name und Sitz des Vereins (1) Der Verein führt den Namen „Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig“. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen werden und danach den Zusatz „e.V.“ führen. (2) Der Tätigkeitsbereich des Vereins ist die Stadt und der Landkreis Leipzig. Sein Sitz befindet sich in Leipzig. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit (1) Der Verein ist ein freiwilliger Verein und sich selbst verwaltender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Zweck der Förderung, der Fürsorge, Wohlfahrt und Interessenvertretung von sozial benachteiligten Personen. Zu den sozial benachteiligten Personen zählen insbesondere die Betroffenen nach SGB II  (ALG II), SGB III (ALG I), SGB XII (Sozialhilfe) Er sichert in allen seinen Aktivitäten die Chancengleichheit von Frauen und Männern entsprechend dem Gender-Mainstreaming-Prinzip. (2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für die in Absatz (1) genannten Personen. Insbesondere wird der Satzungszweck verwirklicht durch: Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe, Selbsthilfegruppen,Obdachlosenbetreuung, Tagestreff a) Unterstützung von Zusammenkünften der Betroffenen mit dem Ziel des Meinungs- und Erfahrungsaustausches und der Entwicklung einer praktischen Lebensgestaltung b) gegenseitige selbstlose Hilfe zur Selbsthilfe bei der Überwindung persönlicher Schwierigkeiten von Betroffenen c) Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen, die sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern helfen. Die Zusammenarbeit erfolgt Schwerpunktmäßig im Rahmen der beratenden Tätigkeit für Personen nach § 2 (1). d) den Aufbau und Pflege ehrenamtlicher Arbeit und bürgerschaftlichem Engagement im Rahmen der Bürgerstiftung Sachsen (3) Als rechtsfähiger Verein verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (A0) in der jeweils gültigen Fassung. (4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Der Verein kann zur Erfüllung seines Satzungszweckes sowohl eigene oder kooperative Einrichtungen mit anderen gemeinnützigen Vereinen betreiben. (6) Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft ist unabhängig von Parteizugehörigkeit, Konfessions- und Glaubensbekenntnis, Weltanschauung und Nationalität, ausgenommen rechtsorientierter natürlicher oder juristischer Personen. (2) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die diese Satzung anerkennt. Die Mitgliedschaft ist mit Aushändigung der Mitgliedskarte und der ersten Beitragszahlung vollzogen, erfolgt auf Antrag und bedarf der Zustimmung des Vorstands. (3) Mitglied des Vereins können auch juristische Personen werden, wenn sie für die Verwirklichung von Zweck und Aufgaben des Vereins eintreten. (4) Natürliche und juristische Personen können nach schriftlicher Antragstellung und Zustimmung des Vorstandes förderndes Mitglied des Vereines werden. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person endet durch Tod oder durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann nur zum Quartalsende erklärt werden. (2) Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet durch schriftliche Erklärung des Austritts, Ausschluss oder Erlöschen einer juristischen Person. (4) Bei schuldhafter Verletzung oder einem groben Verstoß der Interessen des Vereins, bei Handlungen gegen den Satzungszweck, kann durch Beschluss des Vorstandes sowohl eine natürliche als auch juristische Person aus dem Verein ausgeschlossen werden. § 5 Mitgliedsbeiträge (1) Jedes natürliche und juristische Mitglied ist zur Beitragszahlung verpflichtet. (2) Die Beitragshöhe regelt die der Satzung zugehörige Beitragsordnung, welche durch Beschluss  des Vorstands des Vereins verändert werden kann. (3) Die Höhe des Beitrages eines juristischen Mitgliedes entscheidet der Vorstand des Vereins bei der Aufnahme. (4) Der Beitrag ist von jedem Mitglied eigenständig und unaufgefordert zu erbringen. Beitragsrückstände von mind. 3 Monaten können nach schriftlicher Mahnung und weiterem Verzug eines Monats zum automatischen Erlöschen der Mitgliedschaft führen. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied hat das Recht auf Mitarbeit im Verein, Nutzung dessen Einrichtungen und Nutzung der angebotenen Leistungen. (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Ansehen des Vereins zu wahren und die Satzung einzuhalten. (3) Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Jahreshauptversammlung. § 7 Organe Organe des Vereins sind: 1. Die Jahreshauptversammlung, 2. Der Vorstand § 8 Jahreshauptversammlung (1) Die Jahreshauptversammlung ist zuständig für Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands und dessen Entlastung, Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins (2) Die Jahreshauptversammlung findet spätestens im II. Quartal des Folgejahres statt und wird von einem auf Vorschlag des Vorstandes zur Jahreshauptversammlung gewählten Tagungsleiters geführt. Teilnahmeberechtigt an der Jahreshauptversammlung ist jedes Mitglied des Vereins. (3) Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis zu 10 Werktagen vor der Jahreshauptversammlung schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Jahreshauptversammlung gestellt werden, entscheiden die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit. Dies gilt nicht für Anträge zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins. (4) Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung muss vom Vorstand des Vereins innerhalb von 3 Monaten einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dieses schriftlich mit den Gründen beantragen oder der Vorstand des Vereins aus zwingenden Gründen die Einberufung einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung beschließt. (5) Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindesten ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 2 Monaten eine zweite Jahreshauptversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Dieses ist ausdrücklich in der Einladung zu erklären. (6) Die Jahreshauptversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. (7) Über den Ablauf der Jahreshauptversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. § 9 Der Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, maximal 7 Mitgliedern, die den Vorsitzenden wählen. Die Amtszeit beträgt 5 Geschäftsjahre. Die Neuwahl hat zur Jahreshauptversammlung des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen. (2) Gemäß § 26 BGB wird der Verein durch den Vorsitzenden allein, ansonsten durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. (3) Der Vorstand des Vereins ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig. (4) Satzungsänderungen, die vom Gericht, von Aufsichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern innerhalb von 3 Monaten schriftlich mitgeteilt werden. (5) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben: Einberufung und Durchführung der Jahreshauptversammlung. Bestätigung des Haushaltsplanes und des Abschlusses des Geschäftsjahres, Erlass der Ordnungen zur näheren Ausgestaltung und geschäftsmäßigen Durchführung der in der Satzung festgelegten Prinzipien und Grundsätze sowie die Ausführung von Beschlüssen der Jahreshauptversammlung, Die Aufnahme neuer Mitglieder (6) Der Vorstand tagt im Turnus von 2 Monaten nach einem zu beschließenden Plan. Die Tagungsordnung wird zur Vorstandssitzung auf Vorschlag der Vorstandsmitglieder beschlossen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind und die Einladung mindestens 10 Werktage vor Tagungstermin ergangen ist. Außerordentliche Vorstandssitzungen sind auf Antrag von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern innerhalb von 10 Werktagen mit Tagesordnung einzuberufen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des Vereinsvorsitzenden, bei Abwesenheit die des Sitzungsleiters. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Sitzungsleiter, zu unterzeichnen. (7) Der Vorstand ist berechtigt, beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern innerhalb der Wahlperiode entsprechende Nachfolger zu kooptieren, deren Anzahl des gewählten Vorstandes des Vereines nicht überschreiten darf. (8) Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. (9) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. § 10 Auflösung des Vereins (1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer Jahreshauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. (2) Falls die Jahreshauptversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende des Vereins sowie ein durch die Jahreshauptversammlung zu bestimmender Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. (3) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt nach Beendigung der Liquidation das Vermögen an das Sozialamt der Stadt Leipzig und darf für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke verwendet werden. (4) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. (5) Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht der Verein auf der Grundlage § 42 BGB als nichtrechtsfähiger Verein fort. Leipzig, 22.04.2009
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